Aktuelles

7. Michaeli-Tagung

       

für Angehörige, Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter

vom 28.-30. September 2018 in Cap Wörth, Velden -

"Nachhaltig Leben"

 

9. Generalversammlung und Vortrag "Darf ich loslassen?"

Einladung - Vortrag-ÖAR.doc
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Parkausweis für Menschen mit Behinderung

nach § 29b StVO

Allgemeine Informationen

Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist ab

1. Jänner 2014 ein vom Bundessozialamt ausgestellter Behindertenpass gemäß §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".

Mit dem Ausweis nach § 29bStVO (Straßenverkehrsordnung) darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls,

  • auf Straßenstellen, an denen ein Halte- und Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist, sowie
  • in zweiter Spur

gehalten werden und

  • auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist,
  • in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
  • in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf,

geparkt werden.

ACHTUNG

Ob eine Parkgebühr zu bezahlen ist, obliegt der Gemeinde. In den meisten Bundesländern ist das Parken für Inhaberinnen/Inhaber eines Parkausweises für Behinderte nach § 29bStVO jedoch kostenlos.
Diese Bestimmungen gelten auch für Lenkerinnen/Lenker von Fahrzeugen, während sie einen Menschen mit Behinderung, der einen Parkausweis besitzt, befördern. 

HINWEIS

Bei Inanspruchnahme der erwähnten Halte- und Parkerleichterungen ist es notwendig, beim Parken den Ausweis im Kraftfahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen und beim Halten auf Verlangen vorzuzeigen.

Der Antrag ist von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihrem gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Der Ausweis nach § 29bStVO dient weiters auch als Nachweis der Behinderung für: 

Zuständige Stelle

Ab 1. Jänner 2014 ist das Bundessozialamt für die Ausstellung von Parkausweisen zuständig. Ein Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung kann bereits jetzt beim Bundessozialamt gestellt werden.

Ausweise gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Ein neuer Ausweis ist beim Bundessozialamt zu beantragen.

Ausweise gemäß § 29b StVO, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, bleiben gültig.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformblatt
  • Ein Passfoto

Rechtsgrundlagen

§ 29bStraßenverkehrsordnung (StVO)

 

 

Bericht über die 1. Michaeli-Tagung

       

für Angehörige, Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter

vom 28. – 30. September 2012 in der Jugendherberge in Velden/Cap Wörth

 

 

Bericht-Michaelitagung.doc
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PFLEGEGELDREFORMGESETZ


Mit Inkrafttreten des Pflegegeldreformgesetzes am 1. Jänner 2012

wird das Pflegegeld von der Pensionsversicherung verwaltet und

ausbezahlt. Durch die Pensionsversicherungsanstalt erfolgt keine

weitere Prüfung des Pflegebedarfs. Das Pflegegeld wird in Höhe der

bisher gewährten Pflegestufe ausbezahlt.

 

Neu- und Änderungsanträge für das Pflegegeld müssen an die

Pensionsversicherung gestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt kommen

für alle pflegegeldbedürftigen Menschen ausschließlich die

Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes zur Anwendung.

 

TELEFONAUSKÜNFTE ZUM PFLEGEGELDREFORMGESETZ


Unter nachfolgenden Telefonnummern erhalten Sie Auskunft

  • PVA – Pensionsversicherungsanstalt Wien, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1

          Tel.: 050303 27777; Mo-Do 7.00 bis 15.30 Uhr, Fr 7.00 bis 15.00 h


  • Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Wien: 

          Tel.: 050405 16390;  Mo-Fr 8.00 bis 15.00 Uhr 


  • Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Niederösterreich

3100 St. Pölten, Kremser Landstrasse 5

Telefon: 05 0303

Pflegehotline 02742 / 9005 - 9095 Mo - Do  von 8:00 - 19:00 Uhr

und Freitag von 8:00 - 16:00 Uhr.


  •   Für alle anderen Bundesländer finden Sie die entsprechenden

Adressen/Ansprechstellen im Internet unter

www.pensionsversicherung.at

 

Die Anträge für die Auszahlung von Pflegegeld für Zeiten, in denen die

Menschen zu Hause betreut werden (Sommer- und Weihnachtsferien),

sind weiterhin an den FSW (Fonds Soziales Wien), Guglgasse 7-9,

1030 Wien, bzw. die entsprechende Sozialstelle in Niederösterreich zu stellen.

 

Für andere Bundesländer haben wir keine Angaben, (ein Austausch mit

den Eltern/Angehörigen über die verschiedenen Abrechnungsarten

wäre schön)

 

Wir machen in diesem Zusammenhang nochmals darauf aufmerksam,

dass die Rückerstattung von Pflegegeld für „Zu-Hause-Zeiten“,

Reha-Aufenthalte etc. keinen finanziellen Nachteil für die betreuende

Einrichtung hat. Für die Einrichtung ist es lediglich wichtig, dass die

vorgeschriebenen Fehlzeiten nicht überschritten werden.

 

ARBEITNEHMERVERANLAGUNG / EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

 

Für behinderte „Kinder“, die in Einrichtungen voll betreut sind

(daher kein Pflegegeld ausbezahlt wird) kann als außergewöhnliche

Belastung ein Pauschbetrag geltend gemacht werden. Zusätzlich

sind die Kosten, die an die Einrichtung geleistet werden, absetzbar.